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Chronische Poltische Demenz! von Jens M. Schröder

Man kann immer wieder Überraschungen erleben, wenn unsere Politiker Erinnerungslücken aufweisen. Wer kennt nicht den Ausspruch von Konrad Adenauer “Was interessiert mich das Geschwätz von gestern!” Dann wundern sich die Politiker. dass die BürgerInnen keine Lust mehr auf Politik haben. So kann ich mich noch gut erinnern, als ich damals den Einwohnerantrag bezüglich des Mittagessens gestellt hatte, das der Bürgermeister sagte, der Vertrag darf nicht geändert werden! Die Politiker leiden einfach an chronisch politischer Demenz!

Nun hier - LINK folgen- kann man genau sehen, dass der Vertrag zwischen Sodexo SCS GmbH und der Stadt Prenzlau “angepasst” wurde. Nicht nur, dass jetzt meiner Meinung nach kein Dienstleistungskonzessionsvertrag mehr vorliegt,  MUSS Sodexo SCS GmbH sogar den Vertrag mit den Eltern kündigen. Sodexo SCS GmbH kündigt die Verträge aber nicht. Sodexo hat die Schriftform selbst verlangt und was macht das Unternehmen? Es versendet ein Informationsblatt, welches nicht unterschrieben wurde. Meiner Meinung nach sind damit die Verträge nicht beendet (§§ 127, 126 BGB) !!!! Ebenso denke ich, dass Sodexo SCS GmbH einen privatrechtlichen Anspruch gegen die Eltern und die Stadt Prenzlau einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegenüber die Eltern jeweils haben! Aber was interessiert mich das Geschwätz von gestern, wenn ich aus welchen Gründen auch immer an diesen Vertrag in der Form mit Sodexo SCS GmbH festhalte. Es geht ein Virus um, der des chronisch politisch Demenz erkrankten Politikers!

!Jeder Nachdruck bedarf ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung!

  • Gilt nun 1,50 für das Mittagessen

    Dieser Beitrag wurde am 06.04.2015 um 21:17:42 in Prenzlauer Geschehen veröffentlicht

    Gilt nun 1,50  für das Mittagessen oder nicht?

    von Jens M. Schröder

    Wie wir haben bestimmt alle Eltern in den letzten Tagen einen Gebührenbescheid der Stadt Prenzlau und ein Informationsblatt von Sodexo erhalten. Aus dem Informationsblatt und dem Gebührenbescheid geht nun hervor, dass der Vertrag zwischen den Eltern  und Sodexo beendet sei und das Mittagessen nur noch 1,50 € kosten soll. Stimmt das?

    Schauen wir uns das Informationsschreiben einfach mal an. Es steht nicht drin, dass man den Vertrag mit uns kündigt. Eine Unterschrift fehlt auch. Reicht das aus, um einen Vertrag zu beenden? Denken Sie mal selber darüber nach, wenn Sie einen Vertrag beenden, was Sie tun müssen.

    Auch der Gebührenbescheid gibt nur an, dass der Vertrag beendet sei. Kann die Stadt jedoch einen Vertrag zwischen uns und Sodexo beenden, wenn sie nicht Vertragspartner sind?

    Wenn Sie die Fragen für sich beantwortet haben, werden Sie  wissen was es heißt.

    Demnach müssten wir nun 3,04 € an Sodexo und 1,50 € an die Stadt zahlen. Also insgesamt  4,54 €. Wir werden dies nicht tun!

     

  • Juristerei bleibt nicht aus
  • Wie kann man nur
  • KitaFront
  • Gleicher Anbieter, gleiche Küche, gleicher Preis? - Offensichtlich nicht!
  • Hungrige Kinder
  • Eltern zahlen zu viel!
  • Die Stadt handelte in gesetzeswidriger Weise
  • Muss ich alles mitbringen?
  • Informationen

    Am 2. Mai 2015 um 09:30 Uhr im Bürgerhaus Podiumsdiskussion

    Gastredner: Rechtsanwalt Brandt

    alle Eltern die sich für die Kitafragen interessieren!

    siehe hier

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Hier kann in die Ermittlung der Höchstbeiträge verschiedener Kommunen Einblick genommen werden bzw. auch gesehen werden, welche Satzung dem Gesetz entspricht und ob Rückerstattungen möglich sind:

Amt Tauer             

Gemeinde Mühlenbecker Land

Gemeinde Oberkrämer

Stadt Oranienburg

Stadt Rathenow

Stadt Zehdenick

,Stadt Prenzlau (Zahlen 2012) Satzung 2013

Stadt Prenzlau (Zahlen 2013) Satzung 2014

Stadt Prenzlau (Zahlen 2016) Satzung 2017